Von Dieter Weirich*)
Während international renommierte angelsächsische Blätter wie zuletzt das „Wall Street Journal“ den deutschen Abstieg zum „kranken Mann Europas“ vorwiegend im „Trümmerfeld der Merkel-Ära“ sehen, wird die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel von einem Preis-und Medaillenregen überschwemmt. Sage und schreibe siebzehn Auszeichnungen von Bundespräsident, Bundesländern, Sozialverbänden und Organisationen der Flüchtlingshilfe hat die von 2005 bis 2021 amtierende Regierungschefin erhalten.
Dabei hat die heutige deutsche Misere, zu deren Bewältigung nur eine Roßkur hilft, eine lange Vorgeschichte. Offenkundig ist das Versagen der politischen Akteure unter der Merkel-Ägide in der Energie-und Sicherheitspolitik. So wurde trotz des sich anbahnenden Ukraine-Konfliktes die Bundeswehr kaputtgespart, das Land damit wehrlos gemacht, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO unterschritten.
In der Energiepolitik verabschiedete man sich nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima von der Atomenergie, bei der Deutschland einst Technologieführer war. Andererseits machte sich Deutschland trotz Warnungen aus Polen und der Ukraine von billigem russischem Gas abhängig und schlug einen von der ganzen Welt belächelten Sonderweg des gleichzeitigen Verzichts von Kernkraft und Kohle ein.
Merkels Kanzlerschaft wird in der Geschichtsschreibung aber vor allem mit der Migrationskrise 2015 verbunden, in deren Verlauf eine Million Menschen, vor allem Afghanen, Iraker und Syrer, nach Deutschland unkontrolliert einwanderten. Ihrem Integrations-Mantra „Wir schaffen das“ läuft die täglich zu beobachtende Überforderung des Landes zuwider.
Die Migrationskrise hat den rechtspopulistischen Boom ausgelöst. Der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist Merkels Vermächtnis. Selbstkritik, für Karl Popper immer „die beste Form der Kritik“, ist der Altkanzlerin fremd. Sie hat sich einen sturen Panzer der Selbstgerechtigkeit zugelegt und versucht die Deutungshoheit über ihre immer als „alternativlos“ gepriesene Politik und ihr karges Erbe zu gewinnen.
Die Akteure der Merkel-Ära – allen voran die CDU – sollten sich ehrlich machen. Zu einem neuen Aufbruch gehört, die eigenen Fehler der Vergangenheit einzugestehen. Das ist die Voraussetzung für die Akzeptanz einer mit Zumutungen verbundenen Reformpolitik.
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*) Der renommierte Medienexperte und Kommunikationsberater Dieter Weirich (CDU) war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst „als liberalkonservativen Streiter“ sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.
Sehr verehrter Herr Weirich,
Ich bin überrascht bezüglich der mangelnden Differenzierung Ihrerseits.
Sowohl als Journalist und damit Teil der Vierten Gewalt als auch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages für ein Jahrzehnt als Teil der Legislative tragen Sie die Mit-Verantwortung für die Politik einer Bundesregierung gegen Polarisierung und Spaltung und für Vielfalt statt Einfalt.
Sie aber maßen sich an, eine Kanzlerin und ihre MinisterInnen aus der Partei, welcher Sie angehören, zu diffamieren und zu disqualifizieren. Die aktuelle Selbstzerstörung der CDU durch innere Spaltung wird durch diese Diskussion nur noch weiter verschärft.
Viel besser und damit lösungsorientiert erscheint eine Aufarbeitung in Form konstruktiver Kritik bezüglich der fehlenden Integration nach der damals humanitär unausweichlichen Aufnahme von geflüchteten Frauen, Kinder und Männer.
Ich setze folgende Prämissen:
Art. 1 unseres Grundgesetzes ist Ihnen bewusst.
Die Bedeutung des C im Namen der Christlich Demokratischen Union sowie der Christlich Sozialen Union ist Ihnen bekannt.
Das Recht auf Asyl im Sinne der Nächstenliebe ist Ihnen ein Bedürfnis.
Ausgehend davon sind Sie sicherlich auch an -gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich – integrativen Lösungsansätzen, wie sie bereits auf kommunaler Ebene in engagierten Gemeinden und Städten weiterentwickelt werden, interessiert. Und auch andere Akteure und Akteurinnen wie Flüchtlingshilfe, Integrationszentren, Kultur Schaffende, Vereine etc. engagieren sich erfolgreich in der Nachhaltigen Entwicklung von Integration.
Und trotzdem lohnt es sich, einmal die Zahlen bezüglich der Immigration und der Emigration zu vergleichen.
Fällt Ihnen da etwas auf?
Mit freundlichen Grüßen
Kordula Klimpel
Autorin, Romanistin, Sozialwissenschaftlerin,
Expertin für Kommunikation, Konferenzleitung, Konsultation (Freie Unternehmerin s. LinkedIn)
Herr Weirich fordert in seinem Artikel völlig zu Recht, dass sich die CDU „ehrlich machen“ müsse, wenn sie eine Führungsrolle beansprucht.
Wer jedoch die Ursachen für die aktuelle Misere Deutschlands fast ausschließlich in der Ära Merkel sucht, greift deutlich zu kurz. Diese einseitige historische Rückschau dient letztlich nur als bequeme Ausrede für das politische Versagen der Folgejahre und verkennt die wahren strukturellen Probleme unseres Landes.
Ja, das Jahr 2015 war eine Zäsur. Aber Merkels Entscheidung, in einer humanitären Ausnahmesituation die Grenzen nicht gewaltsam zu schließen, war in der damaligen Situation richtig und notwendig. Der fatale Fehler war nicht der Satz „Wir schaffen das“, sondern die Tatsache, dass danach nicht die zwingenden Konsequenzen gezogen wurden. Man kann Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen nicht einfach aufnehmen und sie dann sich selbst oder den Kommunen überlassen. Es hätte einen gigantischen Kraftakt und massive Investitionen in Bildung und Integration gebraucht. Doch Angela Merkel ist seit vielen Jahren nicht mehr im Amt. Die verfehlte Infrastruktur- und Integrationspolitik der Gegenwart reflexartig auf eine Ex-Kanzlerin abzuwälzen, ist schlichtweg intellektuell zu bequem.
Wenn die CDU sich heute wirklich „ehrlich machen“ will, muss sie bei sich selbst und dem tiefen Verlust ihrer eigenen christlich-sozialen Wurzeln anfangen. Das „C“ im Parteinamen steht für ein christliches Menschenbild, nicht für soziale Kälte und verbale Entgleisungen. Wir erleben eine Parteispitze, die einst vollmundig versprach, die AfD zu halbieren, und nun durch das Schüren von Spaltung selbst dazu beiträgt, dass extremistische Ränder erstarken. Hinzu kommt eine erschütternde Doppelmoral: Während Politiker, die sich während der Pandemie durch Maskendeals persönlich bereichert haben, sich teils unbeschadet an ihre Posten klammern, wird in der politischen Debatte munter nach unten getreten, wenn es um Integrations- oder Sozialausgaben geht.
Gesunder Menschenverstand und echte politische Führung würden bedeuten, sich endlich an die wahren „heiligen Kühe“ dieses Landes heranzuwagen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben:
Warum leisten wir uns im Gesundheitssystem weiterhin den Wahnsinn einer Zweiklassenmedizin mit der Trennung von privater und gesetzlicher Kasse? Wir finanzieren einen absurden bürokratischen Wasserkopf aus dutzenden gesetzlichen Krankenkassen, schauen aber geflissentlich weg, wenn Pharmariesen und Großkonzerne auf Kosten der Solidargemeinschaft Milliardengewinne einfahren.
Wo bleibt die Ehrlichkeit in der Steuer- und Wirtschaftspolitik? Während die Politik bei großen Aktiengewinnen, Millionen-Erbschaften und der fehlenden Finanztransaktionssteuer wegschaut und Reichtum konsequent schützt, wird bei denen, die ohnehin wenig haben, jeder Cent im Sozialsystem hinterfragt.
Selbstverständlich müssen Sozialmissbrauch gestoppt und kriminelle Ausländer konsequent abgeschoben werden – das steht außer Frage. Aber die fast ausschließliche Fokussierung auf diese Themen ist eine gigantische Nebelkerze. Sie lenkt davon ab, dass der Staat bei seinen Kernaufgaben versagt.
Die größte Unehrlichkeit liegt jedoch im Umgang der politischen Elite mit sich selbst. Niemand wagt es, die Privilegien des Politikbetriebs ernsthaft zu hinterfragen. Fürstliche Diäten und Pensionen, gepaart mit intransparenten Nebeneinkünften in Aufsichtsräten und dem nahtlosen Wechsel in lukrative Lobby-Positionen direkt nach dem Ausscheiden aus der Politik – dieser institutionalisierte Drehtür-Effekt zerstört das Vertrauen in unsere Demokratie weitaus nachhaltiger, als es eine falsche energiepolitische Entscheidung der Vergangenheit je könnte.
Wer von der CDU fordert, eigene Fehler einzugestehen, darf nicht bei Angela Merkel stehenbleiben. Die CDU muss sich entscheiden: Will sie eine Volkspartei sein, die Verantwortung für die Gesamtgesellschaft übernimmt, tiefgreifende Strukturreformen gegen starke Lobbys wagt und ihr christliches Menschenbild lebt – oder will sie weiterhin den Weg des geringsten Widerstands gehen und die Schuld immer bei anderen suchen?
Endlich spricht es mal einer aus: Die Vernachlässigung der Sicherheitspolitik, der Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohle-Verstromung und die Ausweitung sozialer Leistungen in der Ära Merkel fällt der CDU jetzt auf die Füße. Jede nachfolgende Regierung ist dazu verdammt, soziale Leistungen kürzen zu müssen, weil die Steuer- und Beitragseinnahmen aufgrund des seit Jahren ausbleibenden Wachstums einfach nicht mehr ausreichen, das alles zu finanzieren, und die von Kürzungen Betroffenen natürlich zu Recht medienwirksam klagen. Schon Franz Josef Strauss warnte davor, ein Vakuum rechts von der CDU/CSU entstehen zu lassen, aber genau das ist passiert, und die Migrationskrise hat wie ein Brandbeschleuniger gewirkt.
Absolut richtig!!! Mir ist völlig unverständlich, dass diese Frau mit Ehrungen überhäuft wird. Stattdessen sollte man über einen Parteiausschluss nachdenken. Deutschland wird noch sehr lange mit sehr hohen Kosten an der Aufarbeitung ihrer objekktiv nicht nachvollziehbaren Fehlentscheidungen arbeiten müssen. Am meisten ärgert mich ihre ungebrochene Selbstgefälligkeit, die nur noch durch die Dummheit derer übertroffen wird, die sie mit Ehrungen zuschütten.