Aktuelles

Von Dieter Weirich* Für die aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgekehrten Abgeordneten des Deutschen Bundestags liegt bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 Blei in der Luft. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem erneuten Verfassungsbruch. Die Freidemokraten (FDP) und die Grünen in

von Stephan Eisel* Zur Einordnung der Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vom 1. September 2024 sei zunächst darauf hingewiesen, dass es in Thüringen 1,6 Mio. und in Sachsen 3,2 Mio. Wahlberechtigte gibt. Das sind nur 7,4 % der

Von Dieter Weirich* Sommerfußball ist ein ironischer Begriff für mäßig interessantes Gekicke, wobei die Hitze nicht als Entschuldigungsgrund gelten kann. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sorgt jetzt mit seiner Forderung von Nachverhandlungen des Haushalts 2025 für eine Verlängerung der bereits müde

Von Robert Grünewald* Das Auffälligste an diesem Bundesparteitag der AfD war die Unauffälligkeit im Ablauf und nicht etwa die nach Zehntausenden zu zählenden Demonstranten vor dem Essener Parteitagsgebäude. Die meisten Beobachter zeigten sich überrascht von der unspektakulären, ja fast harmonischen

Von Stephan Eisel* Die Europawahl vom 6. – 9. Juni 2024 hat die politische Mitte mit den pro-europäischen Kräften erneut bestätigt. Sie erhielten mehrt als zwei Drittel der Stimmen. Christdemokraten, Sozialisten und Liberale gewannen mehr als die Hälfte der Sitze

Von Robert Grünewald* Über den ganzen Feierlichkeiten und Lobpreisungen für die demokratischen Errungenschaften, wie sie sich im Grundgesetz manifestieren und wie dieses sich in den 75 Jahren nach seiner Entstehung bewährt hat, geht völlig unter, dass die Verfassungsväter und -mütter

Die CDU nach ihrem Parteitag in neuem Modus Von Robert Grünewald* Einige Presseleute hielt es nicht mehr auf ihren Plätzen im großen Saal des weitläufigen Berliner Hotels Estrel, als die Bekanntgabe des Wahlergebnisses für den Vorsitzenden Friedrich Merz länger als

Vor dem Parteitag schauen alle auf den CDU-Vorsitzenden Merz. Von Dieter Weirich* „Die CDU ist wieder da“. Diese Botschaft soll vom kommenden Montag bis Mittwoch (6. bis 8. Mai) vom in Berlin stattfindenden 36. Bundesparteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands

Der Politikwissenschaftler Veith Selk sieht die Demokratie im Rückwärtsgang Buchbesprechung von Robert Grünewald* Das vielleicht wichtigste Buch in jüngster Zeit zum Thema „Demokratie“ erschien schon im Oktober vergangenen Jahres. Der Darmstädter Politikwissenschaftler Veith Selk legte mit „Demokratiedämmerung“ einen Titel vor,

Der Wirtschaftsminister schießt anlässlich der Bauerndemos gegen die Unionsparteien und vermeintliche Verfassungsfeinde. Er mutiert zum Influencer. Ein Kommentar von Nathan Giwerzew (Berliner Zeitung). Dass sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) regelmäßig per Videobotschaft zu Wort meldet, ist man als Bürger dieses Landes inzwischen