Ausgangslage und Rahmenbedingungen vor der nächsten Bundestagswahl stehen fest Von Stephan Eisel* Wie lange angekündigt, haben CDU und CSU die K-Frage im Unterschied zum Streit 2021 schnell und einvernehmlich gelöst: Friedrich Merz hat als CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf
AfD: Kältebehandlung statt Brandmauer?
Von Dieter Weirich* Für die aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgekehrten Abgeordneten des Deutschen Bundestags liegt bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 Blei in der Luft. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem erneuten Verfassungsbruch. Die Freidemokraten (FDP) und die Grünen in
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
von Stephan Eisel* Zur Einordnung der Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vom 1. September 2024 sei zunächst darauf hingewiesen, dass es in Thüringen 1,6 Mio. und in Sachsen 3,2 Mio. Wahlberechtigte gibt. Das sind nur 7,4 % der
Christian Lindner: Zum Sprung fehlt ihm der Mut
Von Dieter Weirich* Sommerfußball ist ein ironischer Begriff für mäßig interessantes Gekicke, wobei die Hitze nicht als Entschuldigungsgrund gelten kann. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sorgt jetzt mit seiner Forderung von Nachverhandlungen des Haushalts 2025 für eine Verlängerung der bereits müde
Die AfD nach dem Parteitag: Salonfähig zum Regieren?
Von Robert Grünewald* Das Auffälligste an diesem Bundesparteitag der AfD war die Unauffälligkeit im Ablauf und nicht etwa die nach Zehntausenden zu zählenden Demonstranten vor dem Essener Parteitagsgebäude. Die meisten Beobachter zeigten sich überrascht von der unspektakulären, ja fast harmonischen
Europawahl 2024: Perspektiven für Deutschland und Europa
Von Stephan Eisel* Die Europawahl vom 6. – 9. Juni 2024 hat die politische Mitte mit den pro-europäischen Kräften erneut bestätigt. Sie erhielten mehrt als zwei Drittel der Stimmen. Christdemokraten, Sozialisten und Liberale gewannen mehr als die Hälfte der Sitze
75 Jahre Grundgesetz: der unreformierbare Rundfunk
Von Robert Grünewald* Über den ganzen Feierlichkeiten und Lobpreisungen für die demokratischen Errungenschaften, wie sie sich im Grundgesetz manifestieren und wie dieses sich in den 75 Jahren nach seiner Entstehung bewährt hat, geht völlig unter, dass die Verfassungsväter und -mütter
„Im besten Sinne bürgerlich“
Die CDU nach ihrem Parteitag in neuem Modus Von Robert Grünewald* Einige Presseleute hielt es nicht mehr auf ihren Plätzen im großen Saal des weitläufigen Berliner Hotels Estrel, als die Bekanntgabe des Wahlergebnisses für den Vorsitzenden Friedrich Merz länger als
Die CDU ist wieder da
Vor dem Parteitag schauen alle auf den CDU-Vorsitzenden Merz. Von Dieter Weirich* „Die CDU ist wieder da“. Diese Botschaft soll vom kommenden Montag bis Mittwoch (6. bis 8. Mai) vom in Berlin stattfindenden 36. Bundesparteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands
Demokratische Fürstenherrschaften?
Der Politikwissenschaftler Veith Selk sieht die Demokratie im Rückwärtsgang Buchbesprechung von Robert Grünewald* Das vielleicht wichtigste Buch in jüngster Zeit zum Thema „Demokratie“ erschien schon im Oktober vergangenen Jahres. Der Darmstädter Politikwissenschaftler Veith Selk legte mit „Demokratiedämmerung“ einen Titel vor,