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Die politische Kommunikation unserer Zeit krankt zunehmend an der Unfähigkeit, Fehler einzugestehen von Dieter Weirich *) Kaum eine „staatstragende“ Rede zu einem der vielen historischen Anlässe in diesen Tagen kommt ohne ein Zitat von Karl Popper aus. Jenem Begründer des

von Stephan Eisel* Zum dritten Mal erlebt die Bundesrepublik Deutschland nach 1972 und 2005 durch den Zerfall einer Regierungsmehrheit eine politische Krise, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen wird. Im Vergleich zu anderen parlamentarischen Demokratien ist das ein Zeichen hoher politischer

Politikwissenschaftler sehen die Demokratie unter Druck von Robert Grünewald* Seit 2011 erscheint „INDES – Zeitschrift für Politik und Gesellschaft“, ein relativ neues Fachjournal also, das von dem Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker herausgegeben wird. Und obwohl er und der frühere Herausgeber

Ausgangslage und Rahmenbedingungen vor der nächsten Bundestagswahl stehen fest Von Stephan Eisel* Wie lange angekündigt, haben CDU und CSU die K-Frage im Unterschied zum Streit 2021 schnell und einvernehmlich gelöst: Friedrich Merz hat als CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf

Von Dieter Weirich* Für die aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgekehrten Abgeordneten des Deutschen Bundestags liegt bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 Blei in der Luft. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem erneuten Verfassungsbruch. Die Freidemokraten (FDP) und die Grünen in

von Stephan Eisel* Zur Einordnung der Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vom 1. September 2024 sei zunächst darauf hingewiesen, dass es in Thüringen 1,6 Mio. und in Sachsen 3,2 Mio. Wahlberechtigte gibt. Das sind nur 7,4 % der

Von Dieter Weirich* Sommerfußball ist ein ironischer Begriff für mäßig interessantes Gekicke, wobei die Hitze nicht als Entschuldigungsgrund gelten kann. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sorgt jetzt mit seiner Forderung von Nachverhandlungen des Haushalts 2025 für eine Verlängerung der bereits müde

Von Robert Grünewald* Das Auffälligste an diesem Bundesparteitag der AfD war die Unauffälligkeit im Ablauf und nicht etwa die nach Zehntausenden zu zählenden Demonstranten vor dem Essener Parteitagsgebäude. Die meisten Beobachter zeigten sich überrascht von der unspektakulären, ja fast harmonischen

Von Stephan Eisel* Die Europawahl vom 6. – 9. Juni 2024 hat die politische Mitte mit den pro-europäischen Kräften erneut bestätigt. Sie erhielten mehrt als zwei Drittel der Stimmen. Christdemokraten, Sozialisten und Liberale gewannen mehr als die Hälfte der Sitze

Von Robert Grünewald* Über den ganzen Feierlichkeiten und Lobpreisungen für die demokratischen Errungenschaften, wie sie sich im Grundgesetz manifestieren und wie dieses sich in den 75 Jahren nach seiner Entstehung bewährt hat, geht völlig unter, dass die Verfassungsväter und -mütter