von Dieter Weirich *
Bekanntlich fängt man ein neues Jahr mit guten Vorsätzen an, so hoffentlich auch im noch jungen 2025. Die Zeitenwende in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sollte im Mittelpunkt der Jahreswende stehen. Noch immer ist das Bewusstsein vieler Bürgerinnen und Bürger für den Ernst der Lage, unsere mangelnde Wehrtüchtigkeit und den alarmierenden wirtschaftlichen Abstieg nicht ausreichend geschärft. Setzen wir also in der politischen Kommunikation die richtigen diskursiven Akzente für die Zukunft? Begriffe wie Innovation, Veränderungsbereitschaft und Eigenverantwortung schmücken zwar die Sonntagsreden vieler Politiker. Vor unbequemen Wahrheiten mit konkreten Folgen drücken wir uns aber gerne.
Verdrängung beim Leben im Parallel-Universum ist nichts Neues. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) musste in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts viel Prügel für seine Warnungen vor einem „kollektiven Freizeitpark“ einstecken. Einem Weckruf gleich kam 1999 die „Ruck-Rede“ von Bundespräsident Roman Herzog. Er rief damals zum „Abschied von liebgewordenen Besitzständen“ auf. Dieser Appell unseres damaligen Staatsoberhauptes hatte allerdings mehr Wirkung als die „Wir-Beschwörungen“ seines Nachfolgers Frank-Walter Steinmeier, der zwar unaufhörlich den Zusammenhalt der politischen Mitte beschwört, jedoch bei Zukunftsrezepten zur Mobilisierung eines starken Landes eher vage bleibt.
Ein Ruck zum „Wir“ wäre auch die Einsicht, dass wir ohne unsere Bereitschaft, mehr und länger zu arbeiten, unseren Wohlstand nicht erhalten können. Während hierzulande von manchen noch die Vier-Tage-Woche angepeilt wird, führen europäische Partner wie Griechenland gerade wieder die Sechs-Tage-Woche ein. 34,7 Stunden wird in Deutschland im Schnitt in der Woche gearbeitet. In Europa sind es 37 Stunden. Lediglich Dänemark und die Niederlande unterbieten uns noch.
Nur eine Politik, die das Arbeiten attraktiv macht, ältere Arbeitnehmer durch Anreize zum Weitermachen motiviert und von unrealistischen Träumen wie „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder „Bürgergeld für alle“ Abschied nimmt, wird auch das Bewusstsein bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür schärfen können, dass Wertschöpfung und Wachstum von unserer Leistungsbereitschaft abhängen. Daran sollten sich Diskurs und politische Kommunikation im neuen Jahr 2025 orientieren, um die Basis für einen gemeinsamen Aufbruch zu schaffen, dem wir uns alle anschließen können.
Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein glückliches Neues Jahr 2025!
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*) Der renommierte Medienexperte und Kommunikationsberater Dieter Weirich (CDU) war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst „als liberalkonservativen Streiter“ sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.
Rufe zur Umkehr gab es genug. „Maß halten“ (Erhard). „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ (Genscher). „Leute, nun lasst doch mal die Tassen im Schrank“ (Schiller). „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ (Gauck). Und wer hat auf sie gehört?
Alle Fähigkeiten sind essentiell!
Letztere ist eine conditio sine qua non!
Ein/e Bundeskanzlerin/er muss seine Qualifikation durch Glaubwürdigkeit in der Kommunikation unter Beweis stellen können. Dies gilt sowohl nach außen als auch – und das in ganz besonderem Maße – nach innen in die eigene Regierung.
Hierin liegt die hohe Verantwortung dieses staatstragenden Amtes.
Positive Führung zeigt sich in der Akzeptanz durch die Wähler und Wählerinnen. Ist diese nicht mehr gegeben kann der Volkssouverän neu wählen.
Darin liegt die Stärke unserer Demokratie.
Allerdings sollte dabei die Warnung John Lockes beachtet werden:
Die Demokratie sollte darauf verzichten sich selbst abzuschaffen; durch zu viel Demokratie!
Der deutsche Bundeskanzler muss bestimmte verfassungsrechtliche und persönliche Anforderungen erfüllen, um seine Rolle effektiv ausüben zu können.
Hier sind die wichtigsten Anforderungen:
Der deutsche Bundeskanzler muss bestimmte verfassungsrechtliche und persönliche Anforderungen erfüllen, um seine Rolle effektiv ausüben zu können. Hier sind die wichtigsten Anforderungen:
1. Verfassungsrechtliche Anforderungen
– Wahl: Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt, nachdem er vom Bundespräsidenten vorgeschlagen wurde.
– Alter: Es gibt kein festgelegtes Mindestalter, aber die Person muss wahlberechtigt sein, also mindestens 18 Jahre alt.
– Staatsangehörigkeit: Der Bundeskanzler muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
2. Persönliche Anforderungen
– Führungskompetenz: Der Bundeskanzler muss in der Lage sein, die Regierung zu führen und politische Richtlinien zu bestimmen.
– Belastbarkeit: Aufgrund der großen Verantwortung und des hohen Arbeitsaufwands muss der Bundeskanzler sehr belastbar sein.
– Diplomatische Fähigkeiten: Der Bundeskanzler repräsentiert Deutschland sowohl im Inland als auch im Ausland und muss daher über ausgezeichnete diplomatische Fähigkeiten verfügen.
– Kommunikationsfähigkeit: Eine klare und überzeugende Kommunikation ist essentiell, um die Bevölkerung und politische Partner zu erreichen.
– Politische Erfahrung
In der Regel verfügt der Bundeskanzler über umfangreiche politische Erfahrung, oft in leitenden Positionen innerhalb der Regierung oder einer Partei.
Ein guter Bundeskanzler vereint diese Fähigkeiten und Erfahrungen, um das Land effektiv zu führen.