Eine Bilanz nach dem ersten Jahr der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten
Von Stephan Eisel *
Die zweite Amtszeit von Donald Trump währt am 20. Januar ein Jahr und das Beste daran ist, dass sie jeden Tag kürzer wird. Der derzeitige Amtsinhaber stellt nicht nur die Bürger seines eigenen Landes auf eine harte Probe, sondern auch die Freunde der Vereinigten Staaten.
Im Unterschied zu seiner eher chaotischen ersten Amtszeit geht Trump jetzt nach einem straffen Drehbuch vor, um das Land grundlegend zu verändern. Dazu hat er mit großer Konsequenz alle Ämter der Exekutive mit absolut treuen Gefolgsleuten besetzt. Zugleich hat er mit J.D. Vance einen Vizepräsidenten, der für den ideologischen Überbau von Trumps Politik sorgt und ihr damit eine auch emotional kompromisslose Qualität gibt. Es ist vor allem der Ideologe Vance, der in der AfD und anderen rechtsextremistischen Parteien Bündnispartner sieht, mit deren Hilfe eine freiheitliche Gesellschaft der Offenheit und Vielfalt durch die Einförmigkeit des Rechtspopulismus ersetzt werden soll.
Mit der Berufung von drei höchst kontroversen, fast bedingungslosen Loyalisten als lebenslange Verfassungsrichter hat Trump in seiner ersten Amtszeit die Unabhängigkeit der Judikative beschädigt. Bis dahin waren Verfassungsrichter vom Senat regelmäßig mit großen parteiübergreifenden Mehrheiten gewählt worden. Trump hingegen setzte seine Kandidaten mit knappsten Mehrheiten durch und konnte in zwei Fällen keinen einzigen demokratischen Senator überzeugen. Jetzt erntet er die Früchte: In vielen Urteilen verschiedener Gerichte werden viele von Trumps Maßnahmen immer wieder gestoppt, aber dann vom Verfassungsgericht genehmigt, das in seiner Mehrheit der Exekutivmacht des Präsidenten kaum Grenzen setzt.
Im politischen Alltag gilt Trumps demokratiegefährdendes Drehbuch unverändert. Er fühlt sich darin bestätigt, weil es ihn zweimal ins Weiße Haus gebracht hat. Die Eckpunkte seiner Strategie sind:
1. die Diskreditierung demokratischer Institutionen: Trumps Politikansatz war von Anfang an destruktiv – von der generellen Behauptung eines durchweg manipulierten politischen Systems über die globale Charakterisierung der Medien als korrupt („Lügenpresse“) bis zur ständigen Behauptung, Wahlen, die er verliert, seien per se gefälscht. Trump hat mit solchen generellen Verunglimpfungen der demokratischen Kultur in den USA schweren Schaden zugefügt.
2. Nationale Abschottung: Trump setzt weit über den traditionellen amerikanischen Hang zum Isolationismus hinaus offensiv auf einen amerikanischen Nationalismus auch in bewusster Konfrontation zu Verbündeten und Partnern. Sei es die aggressive Zollpolitik, die einseitige Aufkündigung internationaler Verträge wie das Pariser Klimaabkommen oder die Relativierung der Beistandspflicht in der NATO: der Grundton von Trumps Außenpolitik ist weniger „America First“, sondern eher „America Alone“. Immer deutlicher wendet er sich dabei nicht nur von Europa ab, sondern auch gegen die Europäische Union. Als Partner sieht er vor allem den Diktator Putin, weil er dort seine (auch persönlichen) wirtschaftlichen Interessen am besten aufgehoben glaubt.
3. Gesellschaftliche Polarisierung: Trump spielt kühl kalkulierend gezielt einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Dabei scheut er vor regelmäßig rassistischen Anspielungen nicht zurück. Systematisch erklärt er politische Wettbewerber zu Feinden, die er mit rachsüchtiger Konsequenz regelrecht verfolgt. Er will als Präsident die Amerikaner nicht zusammenführen, sondern setzt auf eine Spaltung der Gesellschaft. Das vor allem von Machiavelli vertretene Prinzip „Teile und Herrsche“ ist Trumps Lebensphilosophie.
4. Politischer Fanatismus: Von ihm dazu ermutigt, werden die Anhänger Trumps im Laufe seiner Wahlkampagne immer fanatischer. Ihr gewaltsamer Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 war dafür ein besonders sichtbares Zeichen. Der für die Demokratie so essentiell wechselseitige Respekt („agree to disagree“) wird von Trump konsequent verunglimpft. Er spricht ständig vom „Deal“, hält aber nichts vom Kompromiss.
5. Verrohung der Sitten: Donald Trump agiert mit einer ständigen Aneinanderreihung von gezielten Tabubrüchen, kalkulierten persönlichen Beleidigungen und bewusst verbreiteten Unwahrheiten. Kein politischer Konkurrent oder unliebsamer Journalist bleibt ohne einen persönlich verunglimpfenden „Spitznamen“. Dezidiert frauenfeindliche Äußerungen gehören ebenso zu seinem Repertoire wie die böswillige Verspottung von Behinderten. Das Prinzip „So etwas tut man nicht“ ist Trump gänzlich fremd.
Insgesamt ist Trumps Politik Wasser auf die Mühlen des Anti-Amerikanismus. Umso wichtiger ist es, dass das „andere Amerika“ sichtbar bleibt. Trump ist zwar der gewählte Präsident, aber er ist nicht Amerika. Fast die Hälfte der amerikanischen Wähler haben ihm 2024 nicht die Stimme gegeben und die Ablehnung seiner Politik wird schon ein Jahr nach seiner erneuten Wahl immer deutlicher: Das renommierte Gallup-Institut misst seit 1945 die Zustimmungsraten zu US-Präsidenten. Nach einem Jahr im Amt unterbietet Trump mit 36 Prozent Zustimmung alle Werte aller bisherigen Präsidenten nach einem Jahr Amtszeit deutlich.
Zustimmungswerte für Trump im Keller: Veränderung in Prozent (Quelle: Gallup-Institut)
Auffällig ist auch, dass Trump seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr nur Wahlniederlagen erlitten hat. Bei allen fünf Nachwahlen für frei gewordene Sitze im Repräsentantenhaus haben die Demokraten gegenüber den Wahlen im November 2024 sehr deutlich zugelegt.
Ergebnisse der Nachwahlen zum Repräsentantenhaus 2025: R: Republikaner, D: Demokraten (Quelle: eigene Zusammenstellung)
Nach 30 Jahren gewannen die Demokraten am 9. Dezember 2025 erstmals wieder die Bürgermeisterwahlen in Miami in einer Stichwahl mit 60:40 Prozent gegen einen von Trump unterstützten Republikaner. Schon im November haben die Demokraten mit einem Stimmengewinn von 8,9 bzw. 5,6 Prozent die Gouverneurs- und Landtagswahlen in Virginia und New Jersey gewonnen. Bereits am 1. April 2025 wurde in Wisconsin trotz des massiven Einsatzes von Trump und Musk für den republikanischen Gegenkandidaten eine demokratische Kandidatin mit 55 Prozent der Stimmen gewählt.
Offene Verweigerung der Republikaner in Indiana: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner mit 220 der 435 Mitglieder nur eine Mehrheit von zwei Mitgliedern (zwei Sitze sind momentan vakant). Da das Parlament im November 2026 bei den „Midterm Elections“ komplett neu gewählt wird, ist das Trump-Lager besonders nervös im Blick auf die künftigen Mehrheitsverhältnisse. Die Republikaner versuchen deshalb, sich durch den Neuzuschnitt von Wahlkreisen einen Vorteil zu verschaffen. Im erzrepublikanischen Indiana verweigerte seine Partei Trump dafür die Gefolgschaft: Im dortigen Landtag (Senat) haben die Republikaner zwar eine überwältigende 40:10-Mehrheit. Aber mit 31:19 Stimmen hat der Landtag sich jetzt dem Ansinnen von Trump verweigert, die Wahlkreise für die Kongresswahlen so neu zuzuschneiden, dass sie den Republikanern zufallen. Die Mehrheit der republikanischen Senatoren wollte diese Manipulation nicht mitmachen, obwohl Trump mit verschiedensten Konsequenzen drohte und Vance zweimal vor Ort Druck machte.
Risse in Trumps MAGA-Basis: Es zeigen sich zunehmend und in bisher nicht gekanntem Ausmaß Risse in der bisher bedingungslosen Unterstützung von Trumps „Make America Great Again“ (MAGA)-Bewegung. Aktuelle Umfragen zeigen:
Epstein-Files: Mehr als 30 Prozent der Trump-Anhänger kritisieren seinen Umgang mit den Akten über den Sexualstraftäter. 40 Prozent der Republikaner glauben, Trump habe auch von Straftaten gewusst.
Inflation: Mehr als 25 Prozent der Trump-Anhänger sind unzufrieden mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in seiner Präsidentschaft.
Argentinien: Mehr als 60 Prozent der Trump-Anhänger lehnen seine Wirtschaftshilfe (ca. 20 Milliarden Dollar) für den argentinischen Präsidenten Milei ab.
Ukraine: Mehr als 20 Prozent der Trump-Anhänger halten seine Russland-Nähe für falsch.
Gesundheitspolitik: Mehr als 20 Prozent der Trump-Anhänger sind gegen seinen Kurs.
Regierungspolitik: Mehr als 30 Prozent der Trump-Anhänger sind von seiner Regierungsführung enttäuscht.
Der hier skizzierte Gegenwind seitens seiner bisher so bedingungslos treuen Anhänger ist für Trump gefährlich. Auch unter den Abgeordneten wächst der Widerstand: Mit der Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene aus Georgia hat sich eine seiner bis dahin radikalsten Unterstützerinnen gegen Trump gestellt. Eine größere Gruppe republikanischer Kongressabgeordneter setzte sich gegen den Willen Trumps mit den Demokraten für die Veröffentlichung der Akten über den Sexualstraftäter Epstein ein.
Der republikanische Senator und ehemalige Luftwaffen-Offizier Roger Wicker machte deutlich, dass er nichts von Trumps Anweisung hält, den demokratischen Senator Mark Kelly (Arizona) wegen Landesverrats anzuklagen, weil der ehemalige Marine-Offizier und Astronaut Soldaten daran erinnert hat, dass sie unrechtmäßige Befehle nicht befolgen dürfen.
20 republikanische Kongressabgeordnete stimmten ausdrücklich gegen Trumps Präsidialanordnung, Bundesangestellten das Recht auf Tarifverhandlungen zu entziehen. Außerdem demonstrierten unter dem Slogan „NO KINGS“ am 14. Juni 2025 über fünf Millionen Menschen in mehr als 2100 Städten und Gemeinden gegen Trump. Am 18. Oktober steigerte sich der Protest dieser Bewegung auf über sieben Millionen Teilnehmer an mehr als 2.700 Orten.
Trump ist als gewählter US-Präsident ein Faktor, mit dem es umzugehen gilt. Dabei sollten sich die Europäer keine Illusionen machen: Trump steht nicht für die Wertegemeinschaft, zu deren Verteidigung einmal die NATO gegründet worden ist. Das belegt nicht nur seine ständige Übernahme russischer Narrative zu Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im besten Fall ist mit Trump ein Interessenbund zu schließen, wobei dies von ihm, wenn überhaupt, nur akzeptiert werden wird, wenn die Europäer deutlich mehr Selbstbewusstsein zeigen. Es fällt schwer, das auszusprechen, aber unter Trump sind die USA nicht mehr verlässlicher Freund der Europäer, sondern bestenfalls Geschäftspartner.
Mit Trump müssen die Europäer dennoch so umgehen, dass für die Zeit nach seiner Präsidentschaft wieder der Weg zur Freundschaft mit den USA beschritten werden kann. Der Zeitpunkt, zu dem die Amerikaner wieder über das Weiße Haus entscheiden und die Europäer sich mit dann wieder neuen Optionen befassen können, rückt näher, übrigens in einem interessanten zeitlichen Dreisprung:
– November 2028: US-Präsidentschaftswahlen,
– Frühjahr 2029: Bundestagswahlen,
– Juni 2029: Europawahlen.
Dabei ist es hilfreich, nicht zu vergessen, dass sich die Amtszeit Donald Trumps jeden Tag verkürzt und die USA viel mehr sind als das, was ihr jetziger Präsident im Augenblick repräsentiert.
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*) Der Autor ist promovierter Politikwissenschaftler und war viele Jahre lang enger Mitarbeiter von Helmut Kohl im Bundeskanzleramt. In Bonn ist er Vorsitzender des Vereins „Bürger für Beethoven e.V.“.