Vor dem Parteitag schauen alle auf den CDU-Vorsitzenden Merz.
Von Dieter Weirich*
„Die CDU ist wieder da“. Diese Botschaft soll vom kommenden Montag bis Mittwoch (6. bis 8. Mai) vom in Berlin stattfindenden 36. Bundesparteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) ausgehen. Im Mittelpunkt des Events stehen die Verabschiedung des 4. Grundsatzprogramms der Partei und die Neuwahl der Parteiführung.
Auf 70 Seiten haben die Christdemokraten ihre werteorientierten Ziele für die Zukunft aufgeschrieben. Generalsekretär Carsten Linnemann bemühte sich um Unterscheidbarkeit von den politischen Konkurrenten. Er komponierte daher eine „Erkennungsmelodie mit weniger Mainstream, mehr Bass und Rock, gerne auch ein bisschen Heavy Metal“. Ins Programmatische übersetzt bedeutet das eine Rentenreform mit längerer Lebensarbeitszeit und verpflichtender kapitalgedeckter Altersvorsorge, eine stringentere Asylreform mit Ausleseverfahren in Drittstaaten, mehr Technologieoffenheit in der Energiepolitik und ein Bekenntnis zur Freiheit als Voraussetzung für Frieden. „Ein Programm für Mutmacher, nicht für Miesmacher“ findet der thüringische Spitzenkandidat Mario Voigt.
Die Union sieht das Desaster der letzten Bundestagswahl als Betriebsunfall, will mit einem Höchstmaß an Geschlossenheit in den nächsten Wahlkampf gehen. Parteichef Friedrich Merz kann mit Rückenstärkung rechnen. Zwist durch Kampfkandidaturen wurde zuvor ausgeräumt. Die heimische Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann verzichtet auf einen Platz im Präsidium, als Chefin der Mittelstands-und Wirtschaftsunion (MIT) hat sie eine prominente Darstellungsplattform. Sie wird programmatisch eingebunden und ist bei einer möglichen Rückkehr der Partei in die Regierungsverantwortung ohnehin mit von der Partie. Auch die Hessin Ines Claus will nicht Stellvertreterin von Friedrich Merz werden und lässt dem Sozialausschuss-Vorsitzenden Karl Josef Laumann den Vortritt.
Mit seiner Wiederwahl dürfte Friedrich Merz seine Favoritenrolle für die Kanzlerkandidatur ausbauen, auch wenn seine Zustimmungswerte eher schmal ausfallen. Er hat die Partei nach der Pleite bei der jüngsten Bundestagswahl wieder aufgerichtet, betreibt im Bundestag eine kämpferische Opposition und besitzt große Wirtschaftskompetenz, was im nächsten Wahlkampf sehr entscheidend sein dürfte. Merz, wer denn sonst, frage ich mich? Der Mann aus dem Sauerland in Nordrhein-Westfalen steht bereit. Und die Entscheidung fällt im Herbst.
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*) Der renommierte Medienexperte und Kommunikationsberater Dieter Weirich (CDU) war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst „als liberalkonservativen Streiter“ sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.