Wolfgang Schäubles „Mein Leben in der Politik“ als politischer Wertekompass
Von Ingrid Reichart-Dreyer *
Die Lektüre von Wolfgang Schäubles „Mein Leben in der Politik“ und seine mehr als 600 Seiten führen den Leser zu dessen zentralem Thema hin: Schäubles Rückgriff auf das christliche Menschenbild ist Dreh- und Angelpunkt seiner Politik. Die Aussagen dazu bleiben allerdings unvollständig in ihrem empirischen Bezug. Es reicht nicht zu sagen, dass wir die Menschen nehmen müssen, wie sie sind. Viele unter ihnen sind „aus krummem Holz“ und lassen sich daher nicht als Grundlage staatlicher Organisation beschreiben. Möglich wäre nur, auf das regelmäßig wiederkehrende und damit erwartbare Verhalten zurückzugreifen, wie es einst David Hume vorschlug. Aber was unterscheidet Politikerbücher von wissenschaftlichen Arbeiten und journalistischen Berichten?
Schäuble folgt in subjektiver Darstellung und Wertung seinen Erfahrungen chronologisch als MdB, Fraktionsvorsitzender, Minister und Bundestagspräsident von 1972-2023. Er nennt Ort, Zeit und Umfeld seines Handelns als Politiker. Dies verlangt, dass die Aussagen den Tatsachen entsprechen, wahr und authentisch sein müssen. Schäuble sieht sich in der Denktradition der Freiburger Schule z. B. Dolf Sternbergers (S. 118, 222, 317), er ist offen für wissenschaftliche Beratung als Hilfe, die aber kein Ersatz für politische Entscheidungen ist (S. 491).
Wissenschaft erforscht durch Beobachtung, Interviews und Expertenbefragung Abläufe nach Modellen und Theorien. Es gilt, was je nach Quellen zählbar und messbar ist. Für die Zeit um 2000 dominiert nach dem Scheitern der Planungseuphorie Ende der 1970er Jahre die empirisch analytische Theorie. Da die offiziellen Daten erst 30 nach Jahren freigegeben werden, wird auf Interviews, Umfragen, Journalistenberichte, Experten- und Zeitzeugenbefragung zurückgegriffen. Verbreitet ist weiter das Weber‘sche Diktum: „Politik wird mit dem Kopf gemacht, nicht mit anderen Teilen des Körpers oder der Seele“ (Max Weber, Politik als Beruf, 1919). So erinnert auch Schäuble an Helmut Schmidts Empfehlung, „mit Visionen besser zum Arzt gehen“ (S. 239).
Das unterschiedliche Herangehen wird am Beispiel von Entscheidungsverläufen deutlich. Schäuble weist darauf hin, wie schwierig es ist, überhaupt Konsens herzustellen und geht auf Voraussetzungen und Rahmenbedingungen ein: „Mit Sicherheit ist es selten, dass der eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments zum Sieg verhilft, wie die Diskurstheoretiker glauben machen. Machtkonstellationen, Strategien, eigene Fehler und Versäumnisse, kurzfristige taktischen Manöver und Stimmungsumschwünge bei den Handelnden sowie in der auf sie einwirkenden Öffentlichkeit können unvorhergesehene Folgen zeitigen.“ (S. 547f.)
Die komplexen Rahmenbedingungen beschreibt er an verschiedenen Beispielen. Um im Chaos zu bestehen, fordert er von Politikern, unabhängig von der politischen Position miteinander in gegenseitiger Anerkennung auf Augenhöhe zu sprechen, so z. B. in der deutschen Einigung (S. 238, 266, 290) und als Bundestagspräsident (S. 584). Augenhöhe hat dabei für den Rollstuhlfahrer eine ganz praktische Bedeutung, was auch für die Körpergröße nicht nur Kindern gegenüber gilt. Hinzukommen die räumlichen Eindrücke, wie etwa Putins Tisch. Vertrauen entsteht erst im direkten Kontakt (S.420) und ist in kritischen Situationen entscheidend, so etwa bei der Zustimmung von George Bush zu Helmut Kohls Zehn-Punkte-Plan (S.256). Fortschritte sind nur im kleinen Kreis möglich, wenn starre Festlegungen in Programmen und Koalitionsverhandlungen die Teilnehmenden einengen. Dabei ermöglicht Balance zwischen Gefühl und Verstand, die Situation zu nutzen (S. 316) wie bei der Abstimmung über die Hauptstadtfrage (S. 296). Wichtig: Wir-Gefühl zu schaffen, ohne bedingungslose Gefolgschaft zu verlangen, wie Helmut Kohl es tat, der „Partei als Heimat“ pries und Zugehörigkeit durch persönliche Ansprache und exklusive Gefolgschaft mit dem „Du“ sicherte (S. 336). Schäuble kritisiert verhalten, dass Angela Merkel in schwierigen Situationen pragmatisch mit den Grenzen der physischen und psychischen Belastbarkeit des Gegenübers arbeitete (S. 536ff.), was auch Prinzip bei der Papstwahl ist.
In solchen komplexen Situationen fordert das Amt, politisch zu führen und zu kommunizieren. Dies ist ohne Berücksichtigung von Affekten nicht erfolgreich möglich. Dabei müssen gesellschaftliche Stimmungen beachtet und Vertrauen und Zuversicht angeboten werden.
Dabei wird zur Aporie sein Menschenbild und das seiner CDU, „das darauf basiert, wie der Mensch ist – und nicht, wie er sein soll. Die christliche Auffassung, die vom fehlbaren Menschen ausgeht, ist für mich das, was in der Union über alle Unterschiede hinweg verbindet“ (S. 46). Diese Gemeinsamkeit mit seiner Partei höhlt Schäuble aus, indem er „vom Menschen“ als Prototyp ausgeht. Den Menschen gibt es nicht, es begegnen uns immer viele verschiedene, die nicht per se Bürger sind, er distanziert sich damit von Wolfgang Böckenförde, der nicht sagt, wer Bürger ausbilden soll (S. 318). Für die physische Endlichkeit bzw. Verletzlichkeit steht Schäubles Schicksal. Sie verlangt, körperliche Einschränkungen hinzunehmen, denn die Alternative „früh sterben“ taugt auch nicht. Als Intellektueller fordert er, das „Mögliche zu denken, um das Schlimmste zu vermeiden“ (S. 614), ohne zu sagen, wie dies denn gehen soll. Er verweist dabei auf Wladimir Putin, vor dem Lech Kaczynski bereits 2008 gewarnt hatte, was wir nur nicht sehen wollten (S. 613f.). Die Forderung „Das Undenkbare zu denken und darauf vorbereitet zu sein“ (S. 614) ist nicht erreichbar, möglich ist nur, die Grenzen des eigenen Denkens anzunehmen und im Erfahrungsaustausch, Gefahren rechtzeitig zu erkennen.
Schäubles Bilanz zeigt, dass er die Lösung vieler dringender und noch immer belastender Probleme angestoßen, aber diese selbst nicht gelöst hat. Gelungen ist ihm die deutsche Einigung, die Entscheidung für Berlin als Hauptstadt, die schwarze Null und der Zusammenhalt des Parlaments als Präsident des Deutschen Bundestages. Er benennt aber auch den belastenden Druck auf den Repräsentanten. In der Summe sieht er sich als einen glücklichen Sisyphus, bei dem Wissen und Handeln nicht immer identisch sein können. Auf Schäuble selbst angewendet, scheint mir dazu sein spätes Bekenntnis zu seinen „Freunden Lothar de Maizière und Günter Krause“ (S. 278) zu gehören und seine eigene lange Dienstzeit trotz seiner Warnung vor den Gefahren langer Herrschaft (Kohl, Merkel). Was bleibt, ist das Bemühen, es versucht zu haben.
Und was macht die die subjektive Wahrnehmung mit uns, dem Leser? Was ich behalte, ist durch mein Interesse ausgewählt und im Umfang von meinen Lebensbedingungen, meiner Aufmerksamkeitskapazität abhängig. Als endliche Wesen sind wir nie handlungsentlastet. Zeitlicher und gesellschaftlicher Status, Ort, Gesundheit, Zeit, Vorlieben und Abneigung steuern unsere Wahrnehmung und Erinnerung. Für alle gilt die Versuchung, vom Ergebnis auf die Absicht zu schließen, obwohl dies nur durch explizite vorherige Ansage nachgewiesen werden kann. Im Vergleich zu normativem und empirischem wird der voluntative Fehlschluss selten thematisiert, weil er stets unser Selbstbild tangiert.
Dennoch bleibt bei all dem für den Leser ein wichtiger zeitgeschichtlicher Ertrag: Politikerbücher können die individuelle Geschichtslücke des „Nicht-miterlebt-habens“ schließen. Dies gelingt Journalisten im Wettlauf um die spektakulärste aktuelle Nachricht selten. Sie konzentrieren sich auf kurzfristige Ereignisse und Themen. Bei ihnen kommen Zusammenhänge und Veränderungen im Zeitverlauf kaum gegen in Umfragen ermittelte Stimmungen an.
Und wie sieht Schäuble den Menschen in der Demokratie? Letzterer ordnet er die Funktion zu, dass sie die Menschen herausfordern und Ziele setzen muss, die ihnen die Chance geben, über sich selbst hinaus zu wachsen, damit aus Einwohnern Bürger werden, wie es Dolf Sternberger wünschte. So gesehen überzeugt Schäubles Schluss. Er dämpft den Erwartungsüberhang gegenüber der Demokratie, billigt ihr aber zu, dass sie als einzige Staatsform die „grundsätzliche Fähigkeit zur Selbstkorrektur“ hat und uns mit „trial and error“ als Verfahrensprinzip „Grund zur Zuversicht“ gibt (S. 622).
Wolfgang Schäuble: Mein Leben in der Politik. Klett-Cotta 2025, 656 Seiten.
______________________
*) Dr. habil. Ingrid Reichart-Dreyer ist Politikwissenschaftlerin, sie lehrte bis 2012 an der Freien Universität Berlin.