Von Stephan Eisel *
Der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart war eine Demonstration der Geschlossenheit der Partei in durchaus schwierigen Zeiten. Das ist wenig überraschend, denn alle CDU-Vorsitzenden seit Konrad Adenauer – und übrigens auch die Führungen der anderen Parteien – legen solche Parteitage terminlich gerne unmittelbar vor wichtige Wahlen und meist auch örtlich dorthin, wo solche Wahlen stattfinden. Damit soll ein Werbe- und Mobilisierungseffekt im Wahlkampf erreicht werden. Aber natürlich hat das auch eine disziplinierende Wirkung, wenn zugleich parteiinterne Wahlen anstehen. Man will keine Schwäche zeigen, wenn man ein paar Tage später die Wähler um ihr Vertrauen bittet. Das gilt auch für die unmittelbar bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Dennoch gehört es wiederum seit Adenauer und bezogen auf alle Parteien zu den medialen Ritualen bei Parteitagen, die Frage nach der prozentualen Zustimmung für die jeweiligen Vorsitzenden zu überhöhen, wenn sich diese der Wiederwahl stellen. Friedrich Merz hat hier gut abgeschnitten. Nur drei Mal hat es bei den bisherigen 35 Wahlen eines CDU-Bundesvorsitzenden auf einem Parteitag mehrere Kandidaten gegeben: 1971 mit Helmut Kohl und Rainer Barzel, 2018 mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn und 2021 mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. 2022 entschied eine Mitgliederbefragung den Wettbewerb zwischen Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun. Wo es nur einen Kandidaten für den Vorsitz gab, liegt der Mittelwert der Zustimmung für CDU-Bundesvorsitzende bei 90 Prozent. Fast auf den Punkt genau hat Friedrich Merz dieses Ergebnis erreicht.
Ausreißer gab es nur selten: 1966 erhielt der umstrittene Ludwig Erhard nur 75 Prozent und 1989 musste sich Helmut Kohl nach der offenen Kritik von Geißler, Späth und Süßmuth mit 77 Prozent begnügen. Auf einen niedrigen Wert wie die 64,9 Prozent von Lars Klingbeil beim letzten SPD-Parteitag ist noch nie ein CDU-Vorsitzender zurückgefallen, wenn es keine weiteren Bewerber gab. Das ist umso bemerkenswerter, als die CDU mit 1001 Delegierten ohne Bayern eine wesentlich breitere Repräsentanz der Mitgliedschaft hat als die SPD mit nur 600 Delegierten und Bayern eingeschlossen.
Spitzenreiter bei den Zustimmungswerten war übrigens historisch gesehen Helmut Kohl 1975 mit 99 Prozent. Von den zehn besten Ergebnissen fielen fünf auf Kohl, drei auf Merkel und jeweils eines auf Adenauer und Kiesinger. Die hohe Zustimmung für Kohl bleibt auch deswegen bemerkenswert, weil er die Partei bewusst breit aufgestellt hat: Die politischen Flügel schlugen kräftiger als heute und hatten eine Spannbreite von Dregger und Biedenkopf bis Geißler und Blüm, von Weizsäcker und Süßmuth bis Schäuble, Stoltenberg und Späth.
Ich selbst habe alle CDU-Parteitage seit 1978 erlebt: Als Bundesvorsitzender des RCDS, als Mitarbeiter von Helmut Kohl hinter den Kulissen und zwanzig Jahre lang als Delegierter auch mit Redebeiträgen und Anträgen und später dann auch als Gast. In dieser Zeitspanne meiner persönlichen Erfahrungen fällt mir eines besonders auf: Bei den meisten Parteitagen war die Aussprache im Anschluss an die Rede des Vorsitzenden mit mindestens ebenso großer Spannung erwartet worden wie die Rede des Vorsitzenden selbst. Dort zeigten die führenden Köpfe inhaltliches und persönliches Profil. Inzwischen ist die Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden eher zur langweiligen Pflichtübung geworden, besondere Akzente hört man dort selten. Der Lebendigkeit und Vielfalt der Volkspartei täte es gut, wenn sich das wieder ändern und die vermeintlich zweite Reihe sichtbarer würde.
Randnotiz: die meisten Präsidiumsmitglieder erhielten diesmal die gleiche Zustimmung wie vor zwei Jahren, aber es gab drei bemerkenswerte Ausnahmen: Der neue Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt Sven Schulze gewann 18 Prozent hinzu, der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt verlor 12 Prozent. Gewinnerin war auch Karin Prien mit einem Plus von 12 Prozent. Jens Spahn hatte nach der parteiinternen Kritik nicht mehr erneut kandidiert.
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*) Der Autor ist promovierter Politikwissenschaftler und war viele Jahre lang enger Mitarbeiter von Helmut Kohl im Bundeskanzleramt. In Bonn ist er Vorsitzender des Vereins „Bürger für Beethoven e.V.“.