Von Dieter Weirich *
Einst pries sich die deutsche Hauptstadt Berlin als „arm aber sexy“ an. Inzwischen ist sie reich an absurder Politik und törichten Fehlleistungen, die bundesweit für Spott und Ironie sorgen. Die Stadt der törichten Bürger „Schilda“ (sie bauten einst ein Rathaus ohne Fenster und wollten dann das fehlende Sonnenlicht in Säcken ins Haus tragen) scheint inzwischen an der Spree zu liegen.
Der eisige Winter hat Berlin seit Wochen fest im Griff. Wie in Ostfriesland verzeichnen die Kliniken Rekordaufnahmen von auf Schnee und Glatteis gestürzten Menschen. Weil der Einsatz von Streusalz und anderen chemischen Auftaumitteln auf Gehwegen und Straßen durch das Berliner Naturschutzgesetz verboten ist, konnten sich die Regierungsparteien der Stadt, CDU und SPD, nicht auf einen raschen Kampf gegen die urbane Rutschpartie einigen. Vielmehr beschuldigten sie sich gegenseitig, eine flexible Regelung zu verhindern.
Schließlich bettelte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in seiner Hilflosigkeit öffentlich um eine Ausnahmeregelung, um einen Tag später zu begreifen, dass die rot-schwarze Koalition in ihrer Regierungsverantwortung solche Entscheidungen allein treffen kann. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ätzte daraufhin: Von den vier Milliarden Euro, die Berlin jährlich aus dem Finanzausgleich der Bundesländer erhält, müsse sich die Stadt doch Streusalz leisten können. Und der stellvertretende Vorsitzende der Freidemokraten (FDP) Wolfgang Kubicki forderte gar den Ersten Mann im Roten Rathaus von Berlin zum Rücktritt auf, weil dieser in Führung und Krisenkommunikation ein Versager ist.
Kubicki zielte mit seiner Kritik vor allem auf den tagelangen Stromausfall für zehntausende Haushalte in Berlin durch einen linksradikalen Sabotageakt. Während der nach einer fragwürdigen Tennispartie während der Krise angeschlagene Wegner mit vollgeblasenen Backen tönte, man habe den Notstand früher als angenommen beseitigt und wolle Berlin jetzt zur „Modellstadt für Krisenfestigkeit“ entwickeln, feuerte seine sozialdemokratische Innensenatorin Iris Spranger den obersten Katastrophenschützer der Stadt, Karsten Göwecke, wegen mangelhafter Vorbereitung auf diese Krise.
Die erste Erkenntnis einer nach dem Anschlag der linksextremistischen Vulkan-Gruppe auf das Berliner Stromnetz eingesetzten Expertenkommission zum Schutz der kritischen Infrastruktur ist, dass die deutsche Hauptstadt besonders vulnerabel und ein Dorado für „Energie-Terroristen“ ist. Die neuralgischen Punkte der Versorgung mit Strom und Wasser kann man nämlich bequem im Internet besichtigen und so ein Attentat penibel und genau vorbereiten.
„Berlin muss wieder funktionieren“ war das Wahlkampfversprechen des CDU-Kandidaten Wegner vor seinem Einzug ins Rote Rathaus. Der aktuelle Mangel an Streusalz könnte bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September seine Wiederwahl „versalzen“.
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*) Der renommierte Medienexperte und Kommunikationsberater Dieter Weirich (CDU) war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst „als liberalkonservativen Streiter“ sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.